AGB


1. Geltungsbereich

1.1 Die BUCHHOLZBERLIN Design GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) ist Produzent und Händler von neuen und gebrauchten Möbeln, Accessoires, Textilwaren, Druckerzeugnissen und Kunstwerken (nachfolgend “Produkte”). Es werden sowohl Einzelstücke, limitierte Editionen als auch serienmäßig hergestellte Produkte hergestellt sowie an- und verkauft. Zudem bietet der Verkäufer die Konzeption von Innenraum-Design nebst Umsetzung sowie das Produktdesign an (nachfolgend “Dienstleistungen”).

1.2 Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer angebotenen Produkte und Dienstleistungen abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Vertragsbedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

1.3 Ein Verbraucher im Sinne dieser Vertragsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche bzw. juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsabschluß

2.1 Die im Online-Store bzw. auch außerhalb dessen vom Verkäufer mitgeteilten Beschreibungen der Produkte und Dienstleistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.1 Der Kunde kann das Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das im Online-Store des Verkäufers integrierte Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder fernschriftlich bzw. elektronisch übermittelte (Fax, E-Mail o.ä.) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Produkte annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

3. Preise

Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, es sind ausdrücklich Netto-Preise genannt und die gesetzliche Mehrwertsteuer ist gesondert ausgewiesen.

4. Änderungsvorbehalt

4.1 Nach Kundenwunsch anzufertigende bzw. serienmäßig hergestellte Produkte werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Generell können an die bestellten Produkte qualitativ Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Produkten der entsprechenden Materialien und Herstellungsart gestellt werden können.

4.2 Der Verkäufer bietet auch Produkte aus natürlichen Werkstoffen wie z.B. Holz, Leder, Metall oder Baumwolle an. Insbesondere Produkte aus natürlichen Werkstoffen können individuellen Besonderheiten unterliegen, wie z.B. Farbschattierungen, Maserungsabweichungen, Unregelmäßigkeiten (wie z.B. Astlöcher), Einschlüsse im Metall, sichtbare Schweißnähte und Bearbeitungsspuren etc. Diese Besonderheiten gehören zu den normalen Eigenschaften der Produkte und bleiben im zumutbaren Rahmen vorbehalten.

4.3 Ebenso bleiben handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen bei Möbel- und Accessoire-Oberflächen hinsichtlich Abweichungen in der Ausführung gegenüber Mustern oder Abbildungen, insbesondere im Farbton vorbehalten. Auch handelsübliche und für den Käufer akzeptable Abweichungen von Maßdaten bleiben vorbehalten.

4.4 Abweichungen der in Ziff. 4.2 und 4.3 beschriebenen Art sind kein Mangel.

4.5 Ein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke besteht nicht, es sei denn, dass bei Vertragsabschluß eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.

5. Montage

5.1 Besondere und zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis enthalten sind, wie z. B. Sonderanlieferungen und Aufbau- und Montagearbeiten, werden gesondert in Rechnung gestellt und spätestens bei Übergabe bzw. Abnahme zur Zahlung fällig.

5.2 Die Mitarbeiter bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen Leistungsverpflichtungen des Verkäufers hinausgehen.

5.3 Werden dennoch solche Arbeiten auf Verlangen des Käufers von den Mitarbeitern des Verkäufers ausgeführt, berührt dies nicht das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer.

6. Zahlungsmethoden / Versandkosten

6.1 Im Laden des Verkäufers kann der Käufer bar, per EC-Karte, per Lastschrifteinzug und mit ausgewählten Kreditkarten bezahlen. Im Online-Store kann der Käufer mit der Kreditkarte, per Paypal und über weitere ausgewählte Online-Payment-Dienstleister bezahlen.

6.2 Der Käufer kann ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen die Aufrechnung erklären.

6.3 Der Verkäufer beauftragt Dienstleister bzw. Spediteure mit dem versandt der Produkte. Dem Käufer werden die der konkreten Lieferung entsprechenden Versandkosten bei der Bestellung angegeben und sind von diesem zu tragen.

6.4 Ist eine Lieferung an den den Käufer nicht möglich ist, weil die bestellten Produkte auf Grund ihrer Größe, Form oder des Gewichts nicht durch die Tür oder das Treppenhaus des Käufers passen oder weil der Käufer nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, hat der Käufer die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen.

7. Lieferung / Lieferfrist

7.1 Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung „ex works“ d.h. ab Werk. Wir erfüllen unsere Lieferpflicht am Ort unseres Ladens bzw. unseren Produktionsstätten. Eine Lieferung zum Ort des Käufers wir gern gesondert vereinbart.

7.2 Falls der Verkäufer eine vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer, oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf - zu gewähren. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

7.3 Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.

7.4 Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an den Käufer erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.

7.5 Die gesetzlichen bzw. vertraglichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung bleiben unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind, und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.

8.2 Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungprotokolls.

8.3 Im Fall der Nichteinhaltung der in der vorgenannten Verpflichtungen des Käufers hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

9. Gefahrübergang

9.1 Bei Verbrauchern geht die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, mit der Übergabe des Produkts auf den Käufer über.

9.2 Unternehmer tragen das Risiko der Verschlechterung oder des Untergangs ab Übergabe des Produkts an den Spediteur bzw. Frachtführer; Erfüllungsort ist insoweit der Sitz des Verkäufers, so dass der Käufer das Transportrisiko übernimmt.

10. Annahmeverzug

10.1 Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich oder in Textform zu setzenden angemessenen Nachfrist unter Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, stillschweigt oder ohne Rechtsgrund die Zahlung und/oder die Annahme verweigert, bleibt der Anspruch des Verkäufers auf Vertragserfüllung bestehen. Stattdessen kann er auch vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

10.2 Soweit der Käufer sich im Verzug der Annahme befindet, hat der Verkäufer Anspruch auf Ersatz anfallender Lagerkosten. Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.

10.3 Als Schadensersatz statt der Leistung bei Verzug des Käufers kann der Verkäufer 75 % des Kaufpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist

10.4 Insbesondere im Falle besonders hoher Schäden, wie z. B. bei Sonderanfertigungen, bleibt dem Verkäufer vorbehalten, an Stelle der Schadensersatzpauschale einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen.

11. Rücktritt

11.1 Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluß eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und ihm die erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

11.2 Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verkäufers in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde.

12. Gewährleistung

12.1 Die Gewährleistung erstreckt nicht auf solche Mängel, die der Käufer zu vertreten hat, wie z.B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.

12.2 Ist ein Produkt mangelhaft, steht dem Käufer zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat.

12.3 Der Verkäufer kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.

12.4 Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn die Nacherfüllung

fehlgeschlagen ist oder nicht in angemessener Frist erbracht wurde oder vom Verkäufer endgültig verweigert wurde.

12.5 Wählt der Käufer den Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware zurück zu gewähren. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des BGB.

12.6 Bei Verbrauchern verjähren Gewährleistungsansprüche entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung. Von Unternehmern können gesetzliche Mängelansprüche nur innerhalb eines Jahres ab Lieferung geltend gemacht werden.

12.7 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe zu laufen.

13. Haftung

13.1 Der Verkäufer haftet bei gesetzlich zwingender und verschuldensunabhängiger Haftung (z.B. Garantie oder Produkthaftungsgesetz) unbeschränkt. Gleiches gilt bei Personenschäden (Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens).

13.2 Der Verkäufer haftet darüber hinaus lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Beschränkung der Haftung gilt auch für die gesetzlichen Vertreter des Verkäufers bzw. dessen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

13.3 Der Verkäufer haftet auch für leicht fahrlässig verursachte Schäden, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Der Verkäufer haftet in diesen Fällen nicht für mittelbare oder unvorhersehbare Schäden, für Mangelfolgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.

 

Im Fernabsatzhandel steht Verbrauchern das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

14. Widerrufsbelehrung

14.1 Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist per Brief zu richten an: BUCHHOLZBERLIN Design GmbH, Dircksenstraße 37, 10178 Berlin oder per E-Mail an: info@buchholzberlin.com.

14.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ihre BUCHHOLZBERLIN Design GmbH.

14.3 Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Produkten die nach Kundenspezifikation angefertigt werden bzw. eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind sowie nicht bei Produkten, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können; Bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten besteht auch kein Widerrufsrecht.

14.4 Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, bitten wir Sie, die Sache an die im Retourenschein genannte Adresse bzw. an unser Ladengeschäft mit der folgenden Anschrift zu senden: BUCHHOLZBERLIN Design GmbH, Joachimstr. 20, 10119 Berlin.

14.5 Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

15. Datenschutz

15.1 Der Verkäufer nimmt den Datenschutz sehr ernst. Sämtliche Käuferdaten werden von ausschließlich unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzgesetze gespeichert und verarbeitet. Insbesondere werden personenbezogene Daten ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung einer Bestellung erhoben, gespeichert und verwendet oder im Falle der ausdrücklichen Einwilligung des Käufers. Der Verkäufer bewahrt personenbezogene Daten nur so lange, wie es unbedingt erforderlich ist, auf.

15.2 Der Käufer haben das Recht auf Auskunft über die über gespeicherten Daten, sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung von gespeicherten Daten. Der Käufer kann seine Ansprüche per Post oder per E-Mail geltend machen.

15.3 Personenbezogene Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weiter gegeben. Dies gilt nicht für Weiterleitungen an Dienstleister des Verkäufers, die Daten zur Bearbeitung der Bestellung, z.B. für die Auslieferung oder für die Abwicklung der Bezahlung benötigen. Stets beschränkt der Verkäufer die Datenweiterleitung auf das Notwendige.

16. Gerichtsstand und Erfüllungsort

16.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches.

16.2 Wenn der Käufer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin.